Voraussetzungen


... für Leistungen der Versorgung

Voraussetzung für eine Anerkennung und Geld- oder Sachleistungen ist immer, dass die gesundheitliche Schädigung oder auch der Tod eines Angehörigen mit einem nach dem Sozialen Entschädigungsrecht so genannten geschützten Tatbestand in einem engen Zusammenhang stehen (z.B. einer Verwundung im Zweiten Weltkrieg, einer vorsätzlichen Gewalttat, der politischen Haft in der ehemaligen DDR).

Auf Antrag einer geschädigten Person werden vom jeweiligen Träger der Soziale Entschädigung (Versorgungsverwaltung) im Laufe eines Verfahren die gesundheitlichen Beeinträchtigungen anhand der Versorgungsmedizin-Verordnung bewertet und ein sogenannter Grad der Schädigungsfolgen (GdS) ermittelt. Die Höhe des GdS richtet sich dabei nach den allgemeinen Auswirkungen der durch die Schädigung verursachten körperlichen, geistigen oder seelischen Gesundheitsstörungen in allen Lebensbereichen.

... für Leistungen der Fürsorge
Für den Erhalt von ergänzenden Fürsorgeleistungen durch die Hauptfürsorgestellen ist Voraussetzung, dass der geschädigte Mensch selbst oder seine anerkannten Hinterbliebenen aufgrund der Folgen der Schädigung oder des Todes des Versorgers, nicht in der Lage ist, den eigenen Bedarf ausschließlich durch eigenes Einkommen und Vermögen sowie die Versorgungsleistungen zu decken.

Bei den folgenden Personengruppen wird dies stets angenommen:

  • Personen, die die Beschädigtenrente eines Erwerbsunfähigen, einen Berufsschadensausgleich oder eine Pflegezulage erhalten
  • Personen mit einem GdS von wenigstens 50, die das 60. Lebensjahr vollendet haben
  • Hinterbliebene, die voll erwerbsgemindert oder erwerbsunfähig (im Sinne des SGB VI) sind
  • Hinterbliebenen, die das 60. Lebensjahr vollendet haben.

Die Leistungen dienen der Deckung des aktuell bestehenden Bedarfs und können in der Regel nicht rückwirkend bewilligt werden. Die Unterstützung ist regelhaft von der Höhe des Einkommens und Vermögens abhängig. Für die Leistungen eines ausschließlich wegen einer Schädigung bestehenden Bedarfs ist das Einkommen und Vermögen nicht einzusetzen.


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