Soziale Entschädigung

Die Leistungen der Sozialen Entschädigung richten sich nach dem Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz), das in den 1950iger Jahren für die Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen des Zweiten Weltkriegs geschaffen wurde. Den betroffenen Menschen sollte so eine angemessene (wirtschaftliche) Versorgung gesichert werden – teilweise unter Berücksichtigung ihres eigenen Einkommens und Vermögens.

Als "Grundgesetz der Versorgung" gilt das Bundesversorgungsgesetz seit Jahrzehnten aber auch für weitere Personengruppen, die auf der Grundlage von anderen Gesetzen Ansprüche gegenüber dem Staat geltend machen können.

Das Bundesversorgungsgesetz enthält den vollständigen Katalog aller Sozialleistungen im Sozialen Entschädigungsrecht. Damit werden in diesem Rechtsgebiet alle Anspruchsberechtigten gleichbehandelt, unabhängig davon, ob es sich um eine Schädigung aus dem Zweiten Weltkrieg, durch eine Gewalttat oder durch einen sonstigen geschützten Tatbestand handelt.

Das Bundesversorgungsgesetz unterscheidet dabei zwischen Versorgungsleistungen und zusätzlichen Fürsorgeleistungen in besonderen Bedarfssituationen:

  • Versorgungsleistungen sind die Grundleistungen in der Sozialen Entschädigung und bemessen sich nach Umfang und Schwere der Schädigungsfolgen sowie dem jeweiligen Bedarf und setzen sich aus mehreren Einzelleistungen zusammen (Geld- und Sachleistungen). Hierzu zählen beispielsweise Beschädigten- und Hinterbliebenenrenten, Pflegezulage, Berufsschadensausgleich, Leistungen zur Heil- und Krankenbehandlung oder ein Bestattungsgeld.

    Die Rentenleistungen an geschädigte Personen und/oder ihre Hinterbliebenen werden ohne Berücksichtigung des Einkommens gezahlt. Die übrigen Leistungen dienen als Ersatzleistungen und hängen dagegen von der Höhe des Einkommens des jeweiligen Antragsstellers ab.
  • Fürsorgeleistungen können in besonderen Bedarfssituationen ergänzend in Anspruch genommen werden. Anspruchsberechtigt sind ausschließlich Personen, die bereits als Versorgungsberechtigte anerkannt worden sind. In diesen Fällen haben die Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz Vorrang vor den Leistungen der Eingliederungshilfe (SGB XII) und der Grundsicherung (SGB II). Zu den ebenfalls meist einkommensabhängigen Hilfen gehören zum Beispiel die Hilfe zur Pflege, ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt oder Hilfen in besonderen Lebenslagen.

Die zuständigen Stellen für die Soziale Entschädigung sind die Versorgungsverwaltung, die Hauptfürsorgestellen und die Bundeswehrverwaltung als „Hauptfürsorgestelle“ der Soldatinnen und Soldaten.


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