Opfer (politisch motivierter) rechtsstaatswidriger Maßnahmen in der DDR und den ehemaligen deutschen Ostgebieten

Deutsche, die aus politischen Gründen in der ehemaligen DDR oder in den im Bundesvertriebenengesetz genannten Vertreibungsgebieten (die ehemals unter fremder Verwaltung stehenden deutschen Ostgebiete, Danzig, Estland, Lettland, Litauen, die übrigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion, Polen, Tschechische Republik, Slowakei, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Kroatien, Slowenien, Bosnien-Herzegowina, Serbien, Mazedonien, Montenegro, Albanien, China) inhaftiert worden sind und dadurch eine gesundheitliche Schädigung erlitten haben, sind nach dem Häftlingshilfegesetz (HHG) anspruchsberechtigt auf Leistungen des Sozialen Entschädigungsrechts.

Das Gleiche gilt nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) für Personen, die eine gesundheitliche Schädigung infolge rechtsstaatswidriger strafrechtlicher oder gleichgestellter Entscheidungen erlitten haben oder durch eine rechtsstaatswidrige Einweisung in eine psychiatrische Anstalt geschädigt wurden.

Zudem haben Personen nach den Vorschriften des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (VwRehaG), die Opfer einer hoheitlichen Maßnahme einer deutschen behördlichen Stelle in der ehemaligen DDR wurden und aufgrund einer Verwaltungsentscheidung gesundheitliche Schäden erlitten haben, ein Anrecht auf Leistungen.

Neben den Beschädigten selbst können auch Hinterbliebene, also Witwen und Witwer, Lebenspartner und Lebenspartnerinnnen, Eltern und Waisen, einen Leistungsanspruch haben.

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