Opfer von Krieg und Gewalt

Tätigkeitsverbot und Verdienstausfall

Wer aufgrund des Infektionsschutzgesetzes einem Tätigkeitsverbot unterliegt bzw. in einem Krankenhaus oder einem anderen Ort abgesondert wurde und einen Verdienstausfall erleidet, ohne krank zu sein, erhält grundsätzlich eine Entschädigung. Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall.

Gemäß Infektionsschutzgesetz (IfSG) besteht ein gesetzliches Tätigkeitsverbot für Personen, die beim Herstellen, Behandeln oder Inverkehrbringen von Lebensmitteln mit diesen in Berührung kommen, oder die in Küchen von Gaststätten und Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung tätig sind, wenn sie an bestimmten Infektionskrankheiten (z.B. Salmonellose), infizierten Wunden oder Ähnlichem leiden oder Ausscheider sind. Außerdem besteht es für Personen, die in Gemeinschaftseinrichtungen für Kinder und Jugendliche beschäftigt sind, soweit sie an bestimmten Infektionskrankheiten leiden oder Ausscheider sind.

Darüber hinaus sind die Gesundheitsämter berechtigt, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern bestimmte berufliche Tätigkeiten zu untersagen, soweit dies notwendig ist, um die Ausbreitung von Infektionskrankheiten zu verhindern.

Die Gesundheitsämter haben auch das Recht, die oben genannten Personen in einem Krankenhaus oder an einem anderen Ort abzusondern (z.B. in häuslicher Quarantäne).

Entschädigung: Bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber für längstens sechs Wochen, soweit tarifvertraglich nicht anders geregelt, die Entschädigung auszuzahlen. Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag vom Träger der Sozialen Entschädigung (Versorgungsverwaltungen) erstattet.

Selbstständig Erwerbstätige stellen den Antrag auf Entschädigung direkt bei der zuständigen Versorgungsverwaltung.

Personen, die zeitgleich arbeitsunfähig erkrankt sind, erhalten keine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz. Sie haben stattdessen den üblichen Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall bzw. auf das Krankengeld ihrer Krankenkasse.

Eine Entschädigung kann im Übrigen nicht gezahlt werden:

  • an Eltern ohne Tätigkeitsverbot, deren Kinder wegen eines Besuchsverbotes gemäß IfSG keine Betreuungseinrichtung besuchen durften;
  • für Auszubildende, die aus einem in ihrer Person liegenden Grund unverschuldet verhindert sind, ihre Pflichten aus dem Berufsausbildungsverhältnis zu erfüllen (gemäß § 19 Absatz 1 Ziffer 2 Buchstabe b BBiG);
  • bei fehlender Tarifregelung für eine relativ unerhebliche Zeit des Tätigkeitsverbotes (nach § 616 BGB).

Zahlung der Entschädigung: In den ersten sechs Wochen wird eine Entschädigung in Höhe des Verdienstausfalls erstattet. Ab der siebten Woche wird die Entschädigung auf Antrag des Betroffenen bei der zuständigen Versorgungsverwaltung an diesen direkt gezahlt. Die Entschädigung erfolgt in Höhe des Krankengeldes der gesetzlichen Krankenkasse.

Antragsfrist: Der Antrag auf Entschädigung muss schriftlich innerhalb von drei Monaten nach Einstellung des Tätigkeitsverbots oder Ende der Absonderung beim Träger der Sozialen Entschädigung (Versorgungsverwaltungen) gestellt werden.