Opfer von Krieg und Gewalt

Sozialgesetzbuch XIV (Artikel 1 des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts)

 

Das Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts (Gesetz SER) vom 12.12.2019 wurde am 19.12.2019 – dem dritten Jahrestag des Terroranschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz – vom Deutschen Bundestag verkündet.

Damit wurde für diesen Rechtsbereich ein Meilenstein gesetzt, der das aktuell geltende Bundesversorgungsgesetz (BVG) vom 01.10.1950 als derzeit gültiges Kerngesetz und bislang tragende Säule rechtlicher Normen sozialer Entschädigung teils schon jetzt, teils 2021 und überwiegend zum 01.01.2024 ablöst.

Das Gesetz SER ist ein sog. Artikelgesetz, das aus 60 Artikeln besteht. Das neue SGB XIV ist mit seinen 158 Paragraphen und 23 Kapiteln in Artikel 1 des Gesetzes geregelt, in den Artikeln 2 ff. finden sich zahlreiche Folgeänderungen für weitere Gesetze.

 

A) Historie sowie Sinn und Zweck

Seit Langem schon stand eine Gesetzesänderung in einem einheitlichen Sozialgesetzbuch in Rede. Erste Bestrebungen gehen Jahre zurück.

Das für Kriegsopfer und deren Hinterbliebene entwickelte BVG, dessen Fokus auf der Entschädigung körperlicher Beeinträchtigungen durch den Krieg lag, wurde nicht mehr für zeitgemäß gehalten. Geänderten gesellschaftlichen Wertungen und Formen der Gewalt sollte Rechnung getragen werden. Forderungen nach besserem Schutz - insbesondere für Opfer psychischer Gewalt sowie Frauen und Kinder - wurden zunehmend lauter. Schnelle Hilfen für Geschädigte, vor allem in Traumaambulanzen, wurden gerade mit Blick auf Gewalt- und Terroropfer für sinnvoll erachtet. Trotz dieser Neuerungen sollte auch der Bestandsschutz für Kriegsopfer und ihre Angehörigen gewährleistet bleiben.

Neben diesen inhaltlichen Programmsätzen war Ziel der Reform die Kodifizierung in einem eigenen Sozialgesetzbuch. Bislang fehlte es an einer für den Rechtsanwender transparenten gesetzlichen Regelung, auch wenn das BVG samt Verweisungsnormen aktuell schon nach § 68 Nr. 7 SGB I als besonderer Teil des Sozialgesetzbuchs I gilt. Auf die entsprechende Anwendung der Regelungen des BVG verweisen für das Soziale Entschädigungsrecht derzeit noch zahlreiche weitere Gesetz - wie z.B. das Opferentschädigungsgesetz (OEG), Infektionsschutzgesetz (IfSG), Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG), Häftlingshilfegesetz (HHG), Verwaltungsrechtliches Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG), Zivildienstgesetz (ZDG), Soldatenversorgunggesetz (SVG), das Gesetz über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung (KOVVfG) – mit der Folge, dass ein Auffinden einschlägiger Normen oft nur dem Sachkenner möglich ist.

 

B) Inkrafttreten

In Artikel 60 des Gesetzes SER ist ein gestuftes Inkrafttreten geregelt.

1) Reguläres Inkrafttreten und Überblick

Während das Gesetz nach Artikel 60 Absatz 7 regulär zum 01.01.2024 in Kraft tritt, gelten einige Regelungen nach Artikel 60 Absatz 1 bis 6 bereits früher.

Diese vorgezogenen Änderungen betreffen sowohl das SGB XIV in Artikel 1 des Gesetzes als auch Änderungen in weiteren Gesetzen, die in den Artikeln 2 ff. des Gesetzes benannt sind. Sie gelten teils rückwirkend zum 01.01.2018 und 01.07.2018, teils ab dem Tag nach Verkündung des Gesetzes am 20.12.2019, teils ab 01.01.2020, 01.01.2021 sowie 01.07.2021 (siehe unter 2).

Für erwähnenswert wird bei den rückwirkenden Änderungen die Erhöhung der Beträge für Bestattungsgeld und Waisenrenten sowie Leistungen für Überführungskosten in §§ 36, 46 BVG gehalten, sowie die Gleichstellung von Ausländern und Deutschen für die Anspruchsberechtigung nach § 1 OEG (siehe unter 2) b).

Ab dem 20.12.2019 (siehe unter 2) c) sind zahlreiche Verordnungsermächtigungen in Kraft getreten, mit denen insbesondere Leistungen der schnellen Hilfen und des Berufsschadensausgleichs inhaltlich näher ausgestaltet werden, ebenso wie der Einsatz von Einkommen und Vermögen. Wichtig ist auch der Wechsel in der Kostenträgerschaft für Gewalttaten in § 4 Absatz 1 OEG, weg vom Tatortprinzip hin zum Wohnortprinzip. Dies hat in der Verwaltungspraxis zu einer Vielzahl von Beteiligtenwechseln in Verwaltungsverfahren zum 01.07.2020 und 01.01.2021 sowie in gerichtlichen Verfahren geführt. Mit dem neuen Teil C der VersMedV gelten für die Begutachtung im Sozialen Entschädigungsrecht teils klarstellende, teils veränderte Regeln.

Zum 01.01.2021 (siehe unter 2) e) gehören auch Nahestehende nach § 2 SGB XIV zum Kreis der berechtigten Personen. In Kraft treten die Regelungen für Traumaambulanzen sowie zum erleichterten und weiteren Verfahren der Schnellen Hilfen. Träger der sozialen Entschädigung und sachlich zuständig sind ab diesem Zeitpunkt die Länder, die wiederum zur Übertragung der Aufgaben auf Behörden oder andere Träger ermächtigt sind. So hat das Land NRW beispielsweise angekündigt, die ihm ab 01.01.2021 übertragenen Aufgaben auf die Landschaftsverbände übertragen zu wollen; eine generelle Aufgabenübertragung der Aufgaben des SGB XIV liegt (noch) nicht vor.

 

2) Regelungen zum Inkrafttreten im Einzelnen

a) Änderungen zum 01.1.2018

Rückwirkend zum 01.01.2018 gilt nach Artikel 60 Absatz 1 Gesetz SER eine redaktionelle Änderung für § 120 SGB IV (Übergangsregelung zur Änderung der Wählbarkeitsvoraussetzungen).

b) Änderungen zum 01.07.2018

Rückwirkend ab 01.07.2018 sieht Artikel 60 Absatz 2 Gesetz SER – vorbehaltlich fehlender abweichender Regelung in Artikel 60 Absatz 3 - Änderungen für das BVG (Artikel 2 Gesetz SER) und das OEG (Artikel 3 Gesetz SER) vor.

Danach gelten zum 01.07.2018 folgende Änderungen:

§ 36 BVG

Erhöhung des Bestattungsgeldes; Leistungen für Überführungskosten

§ 46 BVG

Erhöhung der Waisenrenten

§ 1 OEG

Gleiche Anspruchsberechtigung im OEG von Ausländern und Deutschen. Es gilt § 1 Absatz 4 OEG n.F. in der Fassung des Artikel 2 a des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes vom 15.04.2020 (BGBL I S.811)

§ 3 a I OEG

redaktionelle Änderung; Streichung der Wendung „oder (Absatz) 5 Nummer 1“

§ 10 S. 3 OEG

Übergangsvorschrift für Taten nach 02.10.1990 wird aufgehoben

§ 10 b OEG

Härteausgleich wird gestrichen

 

 

c) Änderungen ab 20.12.2019 (Tag nach Inkrafttreten)

Nach Artikel 60 Absatz 3 Ziffer 1 bis 5 Gesetz SER gelten ab dem Tag nach Inkrafttreten, also ab 20.12.2019, folgende Regelungen im SGB XIV (Artikel 1 Gesetz SER), BVG (Artikel 2 Nr. 1 Gesetz SER), OEG (Art. 3 Nr. 3 Gesetz SER), in der Versorgungsmedizin-verordnung (VersMedV; Art. 26 Gesetz SER) sowie in Art. 59 Gesetz SER:

§ 38 SGB XIV

Verordnungsermächtigung Traumaambulanzen

§ 40 SGB XIV

Verordnungsermächtigung Kooperationsvereinbarungen

§ 91 SGB XIV

Verordnungsermächtigung Berufsschadensausgleich

§ 109 SGB XIV

Verordnungsermächtigung Einsatz Einkommen und Vermögen

§ 113 VI SGB XIV

Verordnungsermächtigung zur Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit der Träger sozialer Entschädigung für im Ausland lebende Personen

§ 30 VII BVG

Abstellen auf die „Regelaltersgrenze nach SGB VI“ für die Berechnung des Nettobetrags des Vergleichseinkommens

§ 4 Absatz 1 OEG

Änderung der Kostenträgerschaft:

Wechsel vom Tatort- zum Wohnortprinzip, d.h.: „Zur Gewährung der Versorgung ist das Land verpflichtet, in dem die berechtigte Person ihren Wohnsitz, bei Fehlen des Wohnsitzes ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat.“

Teil C VersMedV

Art. 59 Gesetz SER

Begutachtung im Sozialen Entschädigungsrecht

 

Finanzuntersuchung: Das BMAS untersucht mit den Ländern in den Jahren 2023 bis 2026 die Entwicklung jährlicher Einnahmen und Ausgaben bei Leistungen der Sozialen Entschädigung auf Grundlage der amtlichen Statistik und von Erhebungen bei den Trägern sozialer Entschädigung.

 

 

d) Änderungen zum 01.01.2020:

Die Bezeichnung „Bundesversicherungsamt“ wird durch den Begriff „Bundesamt für Soziale Sicherung in zahlreichen Vorschriften ersetzt, so im SGG, im 2. Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte und in den Sozialgesetzbüchern III, IV, V, VI, VII, X und XI sowie in zahlreichen anderen Gesetzen (Artikel 16 Nr. 7, Artikel 23 Nr. 4 lit. b, Artikel 30 Nr. 6 und Nr. 9, Artikel 31 Nr. 1 lit. a, Nr. 4 und 6, Artikel 32 Nr. 10 lit. b, 14 und 15, Artikel 34 Nr. 17, Artikel 35 Nr. 7 bis 9, Artikel 38 Nr. 4, Artikel 39 Nr. 10 und 1 sowie Artikel 57).

 

e) Änderungen zum 01.01.2021:

In Artikel 60 Absatz 5 Gesetz SER wird ein Inkrafttreten für das SGB XIV folgende Regelungen zum 01.01.2021 vorgesehen:



§ 2 SGB XIV

Regelung zu den Berechtigten der Sozialen Entschädigung

§§ 31 bis 37 SGB XIV

Regelungen zu den Traumaambulanzen

 

§§ 111 bis 112 SGB XIV

Träger der sozialen Entschädigung und deren sachliche Zuständigkeit

§§ 115 bis 116 SGB XIV

Regelungen zum erleichterten und weiteren Verfahren für Leistungen der Schnellen Hilfen

§ 138 Abs. 7 SGB XIV

Übergangsvorschrift; Besonderer zeitlicher

Geltungsbereich vom 01.01.2021 bis 31.12.2023 für Opfer von Gewalttaten zu Leistungen in Traumaambulanzen für alle Berechtigten, wenn zum Tatzeitpunkt die Voraussetzungen des OEG erfüllt sind

 

 

f) Änderungen zum 01.07.2021:

Nach Artikel 60 Absatz 6 Gesetz SER gelten zum 01.07.2021 Änderungen nach Artikel 31 Nr. 3 lit b und Artikel 34 Nr. 5 Gesetz SER:

§ 18 a Abs. 3 S. 1 Nr. 4 SGB IV

Bezugsgröße

§ 93 SGB VI

Regelungen bei Zusammentreffen von Rentenleistungen nach SGB VI und Leistungen aus der Gesetzlichen Unfallversicherung

 

g) Änderungen zum 01.01.2024:

Alle übrigen Änderungen treten zum 01.01.2024 in Kraft.

Mit Spannung bleibt abzuwarten, ob das neue Gesetz den daran gestellten Erwartungen und Hoffnungen in jeder Hinsicht gerecht wird.

 

Dr. Monika Exner

LVR-Dezernat Schulen, Inklusionsamt, Soziale Entschädigung
Rechtsdienst Soziales Entschädigungsrecht
Köln, im Dezember 2020