Opfer von Krieg und Gewalt

Sozialgesetzbuch XIV (Artikel 1 des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts)

Das Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts (Gesetz SER) vom 19.12.2019 wurde am 19.12.2019 – dem dritten Jahrestag des Terroranschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz – vom Deutschen Bundestag verkündet.

Damit wurde für diesen Rechtsbereich ein Meilenstein gesetzt, der das aktuell geltende Bundesversorgungsgesetz (BVG) vom 01.10.1950 als derzeit gültiges Kerngesetz und bislang tragende Säule rechtlicher Normen sozialer Entschädigung teils schon jetzt, teils 2021 und überwiegend zum 01.01.2024 ablöst.

Erläuterung zum Gesetz von Dr. Monika Exner (LVR-Dezernat Schulen, Inklusionsamt, Soziale Entschädigung) vom Dezember 2020

SGB XIV in Kraft

Das Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts wurde am 19.12.2019 im Bundesgesetzblatt (BGBl I, Nr. 50/2019, Seite 2652) veröffentlicht. Damit ist das Gesetzgebungsverfahren zur Reform des Sozialen Entschädigungsrechts formell abgeschlossen und das Vierzehnte Buch Sozialgesetzbuch (SGB XIV) tritt in Kraft.

Durch die Verkündung sind die vorgezogenen Maßnahmen in Art. 2 und 3 rückwirkend zum 1. Juli 2018 in Kraft getreten. Bereits am Tag nach der Verkündung treten weitere Regelungen in Kraft.

Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts (Link zum Bundesgesetzblatt)


Weitere Informationen:

Kleine BT Anfrage SER-Reform
Größe: 322,82 KB / Stand: 07.11.2019

 

Die Reform des sozialen Entschädigungsrechts – ein Fachbeitrag von Dr. Christian Weber

Das SGB IX gestaltet das Sozialen Entschädigungsrecht durch die Einführung eines SGB XIV neu. Die Änderungen zur Entschädigung von Gewaltopfern stehen hier im Fokus – vor allem die Erweiterungen der geschützten Tatbestände, des anspruchsberechtigten Personenkreises, weitere verfahrensrechtlichen Änderungen oder auch die sogenannten „Schnellen Hilfen“.

Zum Fachbeitrag