Opfer von Krieg und Gewalt

Entschädigung nur bei nachgewiesenem Impfschaden

Wer einen Impfschaden erleidet, erhält nur eine Entschädigung, wenn die Impfung als Ursache der Erkrankung feststeht. 
Geklagt hatte ein Soldat, der 2010 wegen eines bevorstehenden Auslandseinsatzes gegen Gelbfieber geimpft wurde. Danach litt er unter anderem unter Schwindel, Sprachproblemen, verlangsamten Augenbewegungen und Unbeweglichkeit. In einer ersten Einschätzung hielt der Truppenarzt den Angaben zufolge zwar einen Zusammenhang zwischen den neurologischen Ausfällen und der Impfung für möglich. Allerdings lehnte die Bundeswehr eine Entschädigung ab, weil es Hinweise dafür gäbe, dass die Erkrankung schon vorher aufgetreten sei. (LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 28.01.2021 – L 10 VE 11/16)


Keine geringere Opferentschädigung bei Zahlung einer privaten Unfallrente

Der 9. Senat des Bundessozialgerichts entschied am 10. Juni 2021, dass die Opferentschädigung bei Zahlung einer privaten Unfallrente nicht gemindert wird (Aktenzeichen B 9 V 1/20 R).

Der Entschluss folgt auf eine Klage einer kaufmännischen Sachbearbeiterin, die am Neujahrsmorgen 2010 Opfer einer Gewalttat wurde. Die Klägerin erhielt Berufsschadensausgleich für den schädigungsbedingten Einkommensverlust, welcher mit dem Einkommen einer Unfallrente aus einer privaten Unfallversicherung angerechnet wurde. Anders als das Sozialgericht hat das Landessozialgericht, sowie das Bundessozialgericht, der dagegen gerichteten Klage stattgegeben.

Weitere Informationen zu dem Fall und seine Auswirkungen finden Sie in der Pressemittelung des Bundessozialgerichts, welches Sie sich als PDF-Dokument herunterladen können.


Soziale Entschädigung

Soziale Entschädigung ist ein Oberbegriff für Ansprüche auf Maßnahmen zur Erhaltung, zur Besserung und zur Wiederherstellung der Gesundheit und der Leistungsfähigkeit sowie einer angemessenen wirtschaftlichen Versorgung.

Anspruchsberechtigt sind Personen, die einen Gesundheitsschaden aufgrund eines Ereignisses erlitten haben, für das die Bundesrepublik Deutschland die Verantwortung übernimmt:

Anspruchsberechtigt können auch die Hinterbliebenen (Witwen/Witwer, eingetragene Lebenspartner/Lebenspartnerinnen, Waisen, Eltern) sein, wenn das Ereignis bzw. die Schädigung zum Tod des Angehörigen geführt hat und sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen.

Keine Ansprüche nach dem Sozialen Entschädigungsrecht haben:

  • Personen, die in Ausübung des Bundesfreiwilligendienstes eine gesundheitliche Schädigung erlitten oder bei der Ausübung einen Angehörigen verloren haben. Sie können ihre Ansprüche bei dem jeweils für das Unternehmen oder die Einsatzstelle des Dienstleistenden sachlich und örtlich zuständigen gesetzlichen Unfallversicherungsträger geltend machen.
  • Flüchtlinge, die im Zusammenhang mit Kriegseinwirkungen im Ausland oder durch traumatisierende Ereignisse vor der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland einen gesundheitlichen Schaden erfahren haben.